Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für „cargoboy3D“

Stand: 10. September 2025

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen
   Herrn Luc Dudek, Wikinger Straße 45, 51107 Köln, E-Mail: info@cargoboy3d.de
   (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) der Webanwendung „cargoboy3D“ (nachfolgend „Software“).
2. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, er hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
3. Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

1. Der Anbieter stellt dem Nutzer die Software „cargoboy3D“ für die Dauer des Vertrages als „Software-as-a-Service“ (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Eine physische Überlassung der Software findet nicht statt.
2. Der konkrete Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der Beschreibung des vom Nutzer gewählten Abonnement-Pakets auf der Webseite des Anbieters.
3. Der Anbieter ist berechtigt, die Software jederzeit weiterzuentwickeln, zu aktualisieren und anzupassen, um sie zu verbessern oder an technische Entwicklungen anzupassen. Eine solche Änderung erfolgt nur, sofern dadurch die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen nicht unzumutbar eingeschränkt werden.
4. Die für die Nutzung der Software erforderliche Internetverbindung und ein aktueller Webbrowser sind nicht Gegenstand dieses Vertrages und liegen in der alleinigen Verantwortung des Nutzers.

§ 3 Registrierung, Vertragsschluss und Nutzerkonto

1. Die Nutzung der Software erfordert die Erstellung eines Nutzerkontos. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
2. Der Vertrag über die Nutzung der kostenpflichtigen Pakete kommt zustande, wenn der Nutzer den Bestellvorgang abschließt (Angebot) und der Anbieter die Bestellung durch eine Bestätigungs-E-Mail oder durch die Freischaltung des entsprechenden Zugangs annimmt (Annahme).
3. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und dem Anbieter bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich Mitteilung zu machen.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Kostenlose Testkonten enden automatisch nach dem angegebenen Testzeitraum, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
2. Kostenpflichtige Abonnements werden mit der vom Nutzer gewählten Mindestlaufzeit (z. B. ein Monat oder ein Jahr) geschlossen. Sie verlängern sich jeweils automatisch um die Dauer der ursprünglichen Mindestlaufzeit, sofern sie nicht von einer der Parteien mit einer Frist von sieben (7) Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
3. Die Kündigung kann über die dafür vorgesehene Funktion im Nutzerkonto oder in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen.
4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt.

§ 5 Preise, Zahlung und Rechnung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Webseite des Anbieters dargestellten Preise. Alle Preise sind, sofern nicht anders angegeben, Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Abrechnung der Nutzungsentgelte erfolgt im Voraus für die jeweilige Laufzeit.
3. Die Zahlung wird über den externen Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd. abgewickelt. Es gelten dessen Geschäfts- und Datenschutzbedingungen.
4. Der Nutzer stimmt dem Erhalt elektronischer Rechnungen zu. Die Rechnungen werden im Nutzerkonto zum Abruf bereitgestellt.

§ 6 Verfügbarkeit

1. Der Anbieter bemüht sich, die Software möglichst unterbrechungsfrei bereitzustellen. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird jedoch nicht garantiert.
2. Ausfälle aufgrund von Wartungsarbeiten, technischer Anpassungen, höherer Gewalt oder Störungen, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters liegen (z. B. Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze), können auftreten.
3. Schadensersatzansprüche wegen Nichtverfügbarkeit sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftungsregelungen gemäß § 8 bleiben unberührt.

§ 7 Pflichten des Nutzers und Rechteeinräumung

1. Der Nutzer ist für sämtliche von ihm hochgeladenen, erstellten oder verarbeiteten Daten und Inhalte (z.B. Planungsdaten, Texte) allein verantwortlich.
2. Der Nutzer garantiert, dass seine Inhalte nicht gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen oder Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte) verstoßen. Die Nutzung der Software zur Verbreitung rechtswidriger, schädlicher, beleidigender oder pornografischer Inhalte ist strengstens untersagt.
3. Der Nutzer räumt dem Anbieter das nicht-exklusive, weltweite und auf die Dauer des Vertrages beschränkte Recht ein, die vom Nutzer hochgeladenen Inhalte ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung (d. h. zur Bereitstellung der Softwarefunktionen) zu hosten, zu speichern, zu verarbeiten und darzustellen.
4. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer schuldhaften Verletzung der in diesem Paragraphen genannten Pflichten durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend machen.

§ 8 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Datenverlust oder entgangenen Gewinn.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere der DSGVO). Die Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der separaten Datenschutzerklärung geregelt.

§ 11 Änderung der AGB

1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern.
2. Der Nutzer wird über die Änderungen mindestens vier (4) Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) informiert. Die Mitteilung wird einen Hinweis auf die geänderten Klauseln, die Möglichkeit zum Widerspruch, die Widerspruchsfrist und die Folgen des Unterlassens eines Widerspruchs enthalten.
3. Die Änderungen gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht binnen vier (4) Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht.
4. Im Falle eines Widerspruchs durch den Nutzer sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag ordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB zu kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Sofern der Nutzer Unternehmer ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Köln.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.